Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. MFLEX Verpackungen (im Weiteren MFLEX genannt).
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrages. Der Verkäufer ist die MFLEX Verpackungen, Kaspar-Moosbrugger-Str. 2, AT-6845 Hohenems, im Folgenden „Verkäufer“ genannt.
Die Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich zu den in diesem Dokument erklärten Bedingungen. Anderslautende Geschäftsbedingungen gelten nicht. Eines Widerspruches von MFLEX bedarf es nicht.
Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Bestellung oder Abnahme der Lieferung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Bedingungen.
2. Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Verträge mit uns bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung und kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall auch eine mündliche oder konkludente Vertragsannahme gelten zu lassen.
Jegliche Abänderung, Ergänzung oder Auflösung getroffener Vereinbarungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
MFLEX übernimmt keine Haftung für die korrekte Weiterverwendung des gelieferten Produktes. Die korrekte Auslegung und der Einsatz der gelieferten Produkte liegt in der Verantwortung des Käufers.
3. Preise und Zahlungen
Den von uns erstellten Preiskalkulationen liegen die jeweils aktuellen Kostengefüge zu Grunde. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart gelten unsere Preise ab Werk exklusive Verpackung und sonstiger Abgaben, netto in Euro ohne Umsatzsteuer, Zollabgaben, Abgaben für die Entsorgung von Verpackungen. Lieferungen innerhalb Österreichs und Lieferungen aus Österreich nach Deutschland unterliegen dem Umsatzsteuersatz von 20 %. Dieser wird gesondert auf unseren Rechnungen ausgewiesen. Käufer aus dem EU-Ausland mit einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer werden im Sinne einer innergemeinschaftlichen Lieferung USt-frei beliefert.
Sofern keine anderslautenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen netto ohne Abzug, jeweils ab Rechnungsdatum spesenfrei zu bezahlen.
Im Fall von Einzellieferungen eines Auftrages mit mehreren Einzelpositionen ist der Verkäufer berechtigt, auch Rechnungen für erfolgte Einzellieferungen zu legen. Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen dürfen nicht durch den Besteller zurückgehalten werden.
Unbeschadet abweichender Individualvereinbarungen zwischen MFLEX und dem Kunden gilt als Verkaufspreis des Produktes ausschließlich derjenige Preis, der bei MFLEX zum Zeitpunkt des Versands des Produktes sowie der Ausstellung der entsprechenden Rechnung gültig ist.
Der Verkaufspreis versteht sich zuzüglich der zum Zeitpunkt des Produktversands geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sämtlicher mit dem Produkt im Zusammenhang stehender Kosten, insbesondere Steuern, Abgaben, Tarife, Zölle, Gebühren und sonstiger Belastungen, einschließlich etwaiger anfallender Bank‑ und Transaktionsgebühren.
In Fällen höherer Gewalt sowie sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, insbesondere bei Rohstoffpreisschwankungen infolge von Rohstoffengpässen, behält sich MFLEX ausdrücklich das Recht vor, die vereinbarten Preise an die jeweils aktuellen Marktbedingungen anzupassen.
4. Web Shop
Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Eine Bestellung gilt dann als verbindlich, wenn Waren aus dem Warenkorb durch Klicken des Bestellen Buttons bestellt werden.
Nach Bestellung erhält der Besteller zunächst eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung Diese automatisch generierte Bestätigung ist keine Vertragsannahme durch den Verkäufer, sondern dient zur Dokumentation des Bestelleingangs auf elektronischem Weg.
Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich erst mit unserer offiziellen Auftragsbestätigung zustande. In besonderen Fällen können wir auch mündliche Vertragsannahmen ermöglichen. Des Weiteren gelten auch für online Geschäfte die in diesem Dokument aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
5. Druckvorlagen Klischee / Zylinderkosten
Falls nicht anderweitig vereinbart, sind die für die Herstellung der Waren benötigten Werkzeuge, Zylinder, Klischees oder anderes Equipment Eigentum des Verkäufers, unabhängig von den anteilig an den Käufer berechneten Kosten. Die anteiligen Kosten werden für die Benutzung, nicht aber für den Erwerb des Equipments errechnet. Alle Zylinder und Klischees einzelner Motive werden 12 Monate lang nach dem letzten Bestelldatum gelagert. Falls wir nach dieser Zeit keine neue Bestellung zu dem jeweiligen Motiv erhalten, werden die Zylinder/Klischees/Equipment vernichtet.
6. Produktdaten
Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtangaben in Katalogen, Angeboten, Werbeschreiben, Prospekten etc. sind nicht verbindlich. Wir behalten uns Änderungen vor.
7. Lieferung
Sämtliche Leistungen gelten ex Works benanntes Auslieferungslager.
Bestätigte Lieferfristen sind generell unverbindlich.
8. Eigentumsvorbehalt
Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen unser Eigentum, auch im Falle der Weitergabe der Ware an Dritte (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9. Gewährleistung und Haftung
Wir leisten Gewähr, dass die Ware den vereinbarten Spezifikationen entspricht. Lieferungen ab Lager erfolgen in handelsüblicher Qualität, ohne Garantie der Eignung für bestimmte Verwendungszwecke und eine bestimmte Verarbeitung.
Für Angaben über Produkte und Produkteigenschaften in Katalogen, Werbeschreiben, Prospekten, Anzeigen, Preislisten etc. leisten wir keine Gewähr.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem tatsächlichem Auslieferdatum ab unserem Werk.
Nicht sachgemäße Lagerung oder Anwendung der gelieferten Produkte durch den Käufer schließt jeden Schadenersatz aus.
Der Schadenersatz ist auf solche Schäden begrenzt, die vom Verkäufer unter Versicherungsschutz gebracht werden können. Insbesondere die Haftung für Gewinnentgang dritter Personen sowie die Haftung für Prozesskosten ist von vornherein ausgeschlossen.
Der Schadenersatz für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
10. Mangelansprüche und Reklamationen
Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart erfolgt die Ausführung der Aufträge mit branchenüblichem Material und nach bekannten Herstellungsverfahren. Es können daher Mängelrügen in Bezug auf das Verhalten der Packmittel zum Füllgut und umgekehrt nicht erhoben werden.
Der Käufer erklärt sich bereit, Abweichungen von der Bestellung zu akzeptieren und diese nicht als Mängel zu betrachten. Für Abweichungen in Farbe und Beschaffenheit der Ware, in Klebung, Druck sowie für Gewichts- und Maßabweichungen (+/- 10%) kann der Verkäufer nicht haftbar gemacht werden. Für die Bewertung eines Mangels maßgebend ist der Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung, wenn sich der Mangel auf Abweichungen im Maß, im Gewicht oder in der Menge bezieht.
Im Falle von Beanstandungen muss der Verkäufer unverzüglich die Möglichkeit zur Bewertung des reklamierten Mangels an Ort und Stelle bekommen. Eine berechtigte Reklamation, welcher Art auch immer, beeinträchtigt die Fälligkeit der Forderung des Verkäufers nicht. Der Käufer ist nicht berechtigt, den Wert einer Reklamation mit allfälligen Gegenforderungen aufzurechnen oder den Rechnungsbetrag zurückzuhalten.
Verarbeitet der Käufer trotz Reklamation die von ihm reklamierte Ware ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers, so haftet der Käufer selbst für einen eventuell daraus entstehenden Schaden. Der Anspruch auf jegliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche erlischt in diesem Fall.
Reklamierte Ware kann nur nach Zustimmung des Verkäufers an diesen retourniert werden. Die retournierte Ware muss in Bezug auf Verpackung und Sicherung der Ware in derselben Art und Weise versendet werden, wie diese vom Verkäufer geliefert wurde.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus Verträgen zwischen Käufer und Verkäufer ist AT 6845 Hohenems. Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit ausdrücklich für jegliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, unabhängig von der Höhe des Streitwertes, die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes AT 6800 Feldkirch. Für jegliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Verkäufer und Käufer wird die ausschließliche Anwendung österreichischen materiellen Rechts ausdrücklich vereinbart. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben der Restvertrag und die übrigen Bedingungen unberührt. Ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen gelten durch Regelungen ersetzt, die vernünftige Parteien an ihrer Stelle getroffen hätten, um den wirtschaftlichen Zweck zu erreichen.
Änderungen vorbehalten
Stand: März 2026
